Seitenbereiche

Wir unterstützen den Österreichischen Behindertensportverband!

Logo: Sponsor Siegel ÖBSV -

Musik in der Arztpraxis

Inhalt
/news_aerzte/

Muss ein Zahnarzt eine Gebühr bezahlen, wenn er seinen Patienten Musik aus dem Radio vorspielt?

Laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist das nicht der Fall. Es liegt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts vor.

Rechtliche Regelung in Österreich

Bei öffentlichen Aufführungen von urheberrechtlich geschützter Musik und/oder Texten ist an die Hersteller der Tonträger eine Gebühr zu bezahlen. Das Unionsrecht verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten dazu, diese Regelung in ihrem Recht vorzusehen.

In Österreich sind diese Gebühren an die AKM, die Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger, zu entrichten. Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) fällt unter den Begriff der öffentlichen Wiedergabe z.B., wenn den Hotelgästen ein Fernseher oder ein Radio in den Zimmern zur Verfügung gestellt wird.

Aktuelle Entscheidung

Der EuGH sieht zwei wesentliche Kriterien, die für die Entstehung einer Gebührenpflicht maßgeblich sind:

  • Liegt eine öffentliche Wiedergabe vor?
  • Dient diese öffentliche Wiedergabe Erwerbszwecken?

In dem konkreten Fall hatte die italienische Verwertungsgesellschaft bei einem italienischen Gericht Klage eingereicht. Die Frage ging zum EuGH. Der verneinte die Gebührenpflicht. Ein Zahnarzt gibt die Musik kostenlos an seine Patienten weiter. Die Personen, die gleichzeitig in den Genuss der Musik kommen, sind im Wartezimmer relativ gering und sie kommen unabhängig von ihrem Willen in den Genuss der Musik.

Weiters erfüllt die Wiedergabe nicht den Charakter eines Erwerbszweckes. Die Patienten kommen zum Zahnarzt um behandelt zu werden. Allein durch das Vorspielen von Musik wird er nicht mehr Patienten haben und auch den Preis seiner Behandlungen kann er nicht erhöhen.

Stand: 09. Mai 2012

Sie haben Fragen zu unseren Leistungen? Nehmen Sie mit uns Kontakt auf oder nutzen Sie unser Gutschein-Erstgepräch! » Intertreuhand Prachner - Ihr Steuerberater in Tulln.

INTER-TREUHAND PRACHNER Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
Cookies

Diese Website verwendet Cookies und andere Verfahren zur Speicherung von Daten auf Ihrem Endgerät ("Speicherverfahren"), um Ihnen ein optimales Nutzungserlebnis zu bieten. Einige dieser Speicherverfahren sind für den Betrieb der Website technisch notwendig. Andere Speicherverfahren können für statistische Auswertungen eingesetzt werden. Sie entscheiden selbst, ob Sie eine technisch nicht notwendige Speicherung von Daten auf Ihrem Endgerät durch Cookies oder andere Speicherverfahren zulassen wollen. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung oder im Impressum.

Details anzeigen

Technisch notwendig
Cookies oder andere Speicherverfahren, die unbedingt notwendig sind, um die Website zu betreiben und wesentliche Sicherheitsfunktionen auszuführen.

Für statistische Zwecke
Cookies oder andere Speicherverfahren, mit denen wir anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen erfassen, die uns helfen, unsere Website und deren Inhalte stetig zu optimieren.

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.